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   VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120   

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VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120 (https://dejure.org/2022,46005)
VG Regensburg, Entscheidung vom 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120 (https://dejure.org/2022,46005)
VG Regensburg, Entscheidung vom 13. Juli 2022 - RO 1 K 19.2120 (https://dejure.org/2022,46005)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    § 42 Abs. 2 analog, § 54 Nr. 4 Satz 1 und § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 94 Abs. 2 BV; BBG § 9 und § 22; BLV § 9 und § 32
    Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

    Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Insoweit werde auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.10.2016 (2 A 2.14) verwiesen.

    der organisatorischen Gestaltungsfreiheit des einzelnen Dienstherrn unterliege (vgl. BVerwG, U.v. 20.10.2016 - 2 A 2.14 - juris).

    Ebenso führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20.10.2016 - 2 A 2/14 aus, dass die Bereitstellung und Ausgestaltung von Stellen und deren Bewirtschaftung allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben diene.

    Lediglich ausnahmsweise (BVerwG, U.v. 20.10.2016 - 2 A 2/14 - juris Rn. 22) kann dem Beamten die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis gegen eine Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung dann zustehen, wenn eine Manipulation des Dienstherrn oder sonstige Willkür des Dienstherrn zu seinen Lasten geltend gemacht und diese nicht offensichtlich ausgeschlossen sind.

    Denn der Kläger kann die ihn allein belastenden Folgewirkungen auch unmittelbar angreifen, so dass ihm ein einfacherer Weg zur Rechtsverfolgung zur Verfügung steht (vgl. insoweit BVerwG, B.v. 20.10.2016 - 2 A 2/14 - juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf die stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 12.12.2002 - 7 C 22.02 - juris Rn. 17).

  • BVerwG, 01.08.2019 - 2 A 3.18

    Aufgabenbeschreibung; Dienstpostenbewertung; Genfer Schema; Manipulation;

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Nur ausnahmsweise könne ein Beamter dann eine Leistungsklage auf Neubewertung seines Dienstpostens geltend machen, wenn er eine Manipulation des Dienstherrn oder sonstige willkürlichen Entscheidungen nachweisen könne (vgl. BVerwG, U.v. 1.8.2019 - 2 A 3.18 - juris Rn. 25).

    Ein Dienstherr darf jedoch auch die ihm zukommende Organisationsgewalt nicht missbräuchlich oder willkürlich einsetzen (BVerwG, a.a.O., Rn. 20, ebenso BVerwG, U.v. 1.8.2019 - 2 A 3/18 - juris).

  • VGH Hessen, 11.07.2019 - 1 B 2402/18

    Verbot der Sprungbeförderung und Konkurrentenstreit

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Dem Dienstherrn sei es demnach untersagt, einen Beamten um mehr als eine Besoldungsstufe zu befördern (Verbot der Sprungbeförderung, vgl. hierzu Hessischer VGH, U.v. 11.7.2019 - 1 B 2402/18).

    Der Sache nach handelt es sich also um die grundsätzliche gesetzliche Vermutung der mangelnden Eignung eines Beamten für die Übertragung eines höheren Statusamts vor Ablauf der in den einzelnen landesrechtlichen Regelungen normierten Mindestfristen bzw. vor Durchlaufen eines zuvor regelmäßig zu durchlaufenden Amtes (vgl. zum Verbot einer Sprungbeförderung u.a. BayVGH, B.v. 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345 - juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 8.2.2021 - 1 B 1350/20 - juris Rn. 6 sowie Hessischer VGH, B.v. 11.7.2019 - 1 B 2402/18 - juris).

  • BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12

    Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Sie erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Bewerbern (vgl. BVerwG, B.v. 5.11.2012 - 2 VR 1.12; OVG Münster, B.v. 20.11.2015 - 1 B 933/15).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B.v. 5.11.2012 - 2 VR 1/12 - juris) folgt aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG nicht der Anspruch von Bewerbern, deren statusrechtliches Amt der Rangordnung nach niedriger ist als die Besoldungsgruppe, der der zu besetzende Dienstposten zugeordnet ist, dass der Dienstherr bei der Ausschreibung auch bis zum endgültigen Abschluss des Stellenbesetzungsverfahrens eine entsprechende Planstelle vorhält, so dass der Beamte, sollte er sich bei der Ausschreibung durchsetzen und in der Probezeit bewähren, schließlich auch befördert werden kann (BVerwG, a.a.O., Rn. 13).

  • BVerwG, 12.12.2002 - 7 C 22.02

    Grundstücksrestitution; Ablösebetrag; Bundesfinanzvermögen;

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Denn der Kläger kann die ihn allein belastenden Folgewirkungen auch unmittelbar angreifen, so dass ihm ein einfacherer Weg zur Rechtsverfolgung zur Verfügung steht (vgl. insoweit BVerwG, B.v. 20.10.2016 - 2 A 2/14 - juris Rn. 23 ff. unter Verweis auf die stRspr, vgl. nur BVerwG, U.v. 12.12.2002 - 7 C 22.02 - juris Rn. 17).
  • BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11

    Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Deren Rechte werden nicht berührt (BVerwG, a.a.O., Rn. 19 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 und vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - ZBR 2012, 252 Rn. 13).
  • BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 1972/07

    Von Art 33 Abs 2 GG geforderter Leistungsbezug ist auch bei Festlegung des

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Deren Rechte werden nicht berührt (BVerwG, a.a.O., Rn. 19 unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20.9.2007 - 2 BvR 1972/07 - ZBR 2008, 167 und vom 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11 - ZBR 2012, 252 Rn. 13).
  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 39.82

    Beamtenrecht - Funktionsgebundenes Amt - Besoldungsgesetzlicher Funktionszusatz -

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Ausnahmsweise besteht dann ein Anspruch auf Beförderung, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Es muss eine freie und zu besetzende Planstelle vorhanden sein, der Beamte muss alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen und er muss nach den Auswahlkriterien des Dienstherrn der geeignetste Bewerber sein (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2015 - 3 ZB 15.77 - unter Verweis auf BVerwG, 15.7.1994 - 2 B 134/93 - sowie BVerwG, 24.1.1985 - 2 C 39/82 - juris).
  • BVerwG, 15.07.1994 - 2 B 134.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Ausnahmsweise besteht dann ein Anspruch auf Beförderung, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Es muss eine freie und zu besetzende Planstelle vorhanden sein, der Beamte muss alle laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllen und er muss nach den Auswahlkriterien des Dienstherrn der geeignetste Bewerber sein (vgl. BayVGH, B.v. 25.11.2015 - 3 ZB 15.77 - unter Verweis auf BVerwG, 15.7.1994 - 2 B 134/93 - sowie BVerwG, 24.1.1985 - 2 C 39/82 - juris).
  • VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

    Auszug aus VG Regensburg, 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120
    Der Sache nach handelt es sich also um die grundsätzliche gesetzliche Vermutung der mangelnden Eignung eines Beamten für die Übertragung eines höheren Statusamts vor Ablauf der in den einzelnen landesrechtlichen Regelungen normierten Mindestfristen bzw. vor Durchlaufen eines zuvor regelmäßig zu durchlaufenden Amtes (vgl. zum Verbot einer Sprungbeförderung u.a. BayVGH, B.v. 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345 - juris Rn. 15; OVG NW, B.v. 8.2.2021 - 1 B 1350/20 - juris Rn. 6 sowie Hessischer VGH, B.v. 11.7.2019 - 1 B 2402/18 - juris).
  • VGH Bayern, 25.11.2015 - 3 ZB 15.77

    Erledigung, Beförderungsanspruch, periodische Beurteilung, Beamter,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 1 B 933/15

    Darlegung der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; Beanstandung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2021 - 1 B 1350/20
  • VG Regensburg, 29.10.2014 - RN 1 K 13.2064

    Periodischen Beurteilung, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren,

  • VGH Bayern, 18.04.2023 - 6 ZB 22.2567

    Kein Anspruch auf Beförderung wegen höherwertiger Tätigkeit

    Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 13. Juli 2022 - RO 1 K 19.2120 - wird abgelehnt.
  • VG Bremen, 03.07.2023 - 6 V 281/23

    Konkurrenteneilverfahren, Beförderungsverbot, Probezeit

    Wegen des für ihn im maßgeblichen Zeitpunkt der Auswahlentscheidung bestehenden Beförderungsverbots für die Besetzung der ausgeschriebenen Stelle hätte er ausgewählt nicht werden dürfen (vgl. insgesamt auch OVG NRW, Beschl. v. 31.10.2009 - 6 B 1235/09 -, juris Rn. 4, VG Regensburg, Urt. v. 13.07.2022 - RO 1 K 19.2120 -, juris Rn. 35 ff. sowie VGH Hessen, Beschl. v. 11.07.2019 - 1 B 2402/18 -, juris Rn. 15 - 16, a.A. VGH Hessen, Beschl. v. 31.03.2020 - 1 B 1751/19 und Beschl. v. 15.03.2022 - 1 B 55/21).
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